Freitag, 29. August 2014

Pressenews am Freitag, den 29.8.2014

Pressespiegel Malen Radi/29.08.2014

Vulkan Bárdarbunga auf Island bricht aus - kleine Eruptionen

Reykjavik - Der isländische Vulkan Bárdarbunga ist ausgebrochen. Es kam in der Nacht allerdings nur zu leichten Eruptionen. Der Ausbruch erfolgte um 2.40 Uhr. Die Aktivität scheine mittlerweile abzunehmen, teilte das Meteorologische Institut auf Island mit. Bislang seien keine großen Aschemengen in die Luft gelangt. Alle Flughäfen aus Island bleiben geöffnet. Dennoch rief das Institut die Warnstufe Rot aus. Das bedeutet, dass ein Vulkanausbruch unmittelbar bevorsteht oder im Gange ist.

Vulkan Bárdarbunga auf Island bricht aus - kleine Eruptionen

Reykjavik - Der isländische Vulkan Bárdarbunga ist ausgebrochen. Es kam in der Nacht allerdings nur zu leichten Eruptionen. Der Ausbruch erfolgte um 2.40 Uhr. Die Aktivität scheine mittlerweile abzunehmen, teilte das Meteorologische Institut auf Island mit. Bislang seien keine großen Aschemengen in die Luft gelangt. Alle Flughäfen aus Island bleiben geöffnet. Dennoch rief das Institut die Warnstufe Rot aus. Das bedeutet, dass ein Vulkanausbruch unmittelbar bevorsteht oder im Gange ist.
ebellenführer Alexander Sacharschenko erklärt am Freitagmorgen, man werde die ukrainischen Truppen ziehen lassen Foto: dpa
Der Rebellenführer Alexander Sacharschenko hat am Freitagmorgen erklärt, er habe eingewilligt, einen humanitären Korridor einzurichten, um eingekesselte ukrainische Truppen entkommen zu lassen – so, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin zuvor in einer Botschaft an die Rebellen gefordert hatte. "Wir sind bereit, den Korridor zu errichten", sagte Sacharschenko, der selbst ernannter Premierminister der "Volksrepublik Donezk" ist, dem Fernsehsender Rossija 24. Die Soldaten müssten aber ihre Fahrzeuge und ihre Waffen zurücklassen.
Zuvor hatte Putin die Rebellen zu diesem Schritt aufgerufen. Damit sollten "unnötige Opfer" vermieden werden, erklärte Putin in der Nacht zum Freitag in Moskau. Bemerkenswerterweise hatte sich Putin in seiner Botschaft direkt an die Rebellen gewandt, und zwar an die "Miliz von Neurussland". Unter diesen Begriff fasst die russische Propaganda die Separatistengebiete im Osten der Ukraine zusammen.
Nach der Einnahme des Grenzortes Nowoasowsk durch die Rebellen sollten die eingekesselten Regierungstruppen die Möglichkeit erhalten, sich durch den Korridor "aus der Kampfzone zurückzuziehen".
"Ich rufe die Rebellen auf, einen humanitären Korridor für die eingekesselten ukrainischen Truppen zu öffnen", erklärte Putin. Die ukrainische Armee hatte am Donnerstag die Kontrolle über Nowoasowsk mit seinen 11.000 Einwohnern verloren. Die Regierung in Kiew beschuldigt die russische Armee, den Grenzort eingenommen zu haben.
Für die Ukraine ist damit allerdings klar: Die Aufforderung Putins an die Rebellen zeige deutlich, dass diese "direkt vom Kreml geführt und kontrolliert werden", wie das ukrainische Militär in einer Stellungnahme erklärte.
Wladimir Putin gestikuliert bei einer Ansprache: Der Kreml-Führer hat den Separatisten in der Nacht den Plan vom „Fluchtkorridor“ vorgegeben
Foto: REUTERS Wladimir Putin gestikuliert bei einer Ansprache: Der Kreml-Führer hat den Separatisten in der Nacht den Plan vom "Fluchtkorridor" vorgegeben

Gewalt in Russland werde angeheizt

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen und auch eigene Soldaten in die Ukraine geschickt zu haben. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) richteten deshalb am Donnerstagabend heftige Vorwürfe an Moskau. Obama sagte in Washington, bei einem Telefonat sei er sich mit Merkel einig gewesen, dass "die Gewalt von Russland angeheizt wird: Die Separatisten werden von Russland trainiert. Sie werden von Russland bewaffnet. Sie werden von Russland finanziert."
Obama und Merkel drohten wegen der Verschärfung der Lage mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. "Das anhaltende russische Eindringen in die Ukraine wird nur mehr Kosten und Konsequenzen für Russland haben", sagte Obama. Die Bundesregierung teilte ihrerseits in Berlin mit, Merkel und Obama seien sich einig gewesen, "dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe".

"Freiwillige" im russischen Einsatz

Die neue Gemengelage alarmierte auch den UN-Sicherheitsrat, der am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentrat. Bei dem Treffen warf die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power Russland vor, in der Ukraine-Krise "manipuliert, verschleiert und glatt gelogen" zu haben.
Ihr russischer Kollege Witali Tschurkin verteidigte sein Land und hielt der Regierung in Kiew vor, "einen Krieg gegen ihr eigenes Volk zu führen". Eine russische Präsenz im Osten der Ukraine stritt er zwar nicht ab, sprach jedoch von "Freiwilligen". Power konterte mit den Worten: "Ein russischer Soldat, der sich in den Sommerferien zum Kampf in der Ukraine entschließt, ist noch immer ein russischer Soldat."
Tschurkin stellte wiederum die Präsenz westlicher Berater in der Region und die Herkunft der Waffen der ukrainischen Truppen infrage. Auch er wolle "eine Botschaft an Washington senden: Hört auf, euch in interne Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen".
Reuters/AFP/flo
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Der Imam Jume Tahir, hier während eines Interviews im Jahr 2011, war religiös-politisches Oberhaupt der islamischen Gemeinschaft in Xinjiang. Er wurde am Mittwochmorgen vor der Id-Kah-Moschee erstochen Foto: Reuters
Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Berichten staatlicher Medien neun Terrorverdächtige getötet und ein weiterer festgenommen worden. Immer wieder führt die chinesische Regierung in dem Gebiet der muslimischen Bevölkerungsgruppe der Uiguren solche Einsätze durch. Sie begründet das mit Terroranschlägen, für die sie islamistische und politische Extremisten verantwortlich macht. Die Uiguren werfen Peking religiöse und kulturelle Unterdrückung vor.
Zuletzt wurde das religiös-politische Oberhaupt der islamischen Gemeinschaft in Xinjiang ermordet – eine Tat, die auch die Menschen in Peking in einen Schockzustand versetzte. Imam Jume Tahir, seit 2003 Vorsteher der Id-Kah-Moschee – eines der größten islamischen Gotteshäuser Chinas und Wahrzeichen der Stadt –, war am frühen Mittwochmorgen auf dem Vorplatz der Moschee von drei Männern erstochen worden. Die chinesische Regierung verdächtigt die Uiguren, hinter dem Attentat zu stecken. Tahir war Vizepräsident der staatlich sanktionierten Islamvereinigung von Xinjiang.
Die Tat ereignete sich schon am frühen Mittwochmorgen. Sie war jedoch so brisant, dass die chinesische Regierung sie geheim hielt und den ganzen Tag über das Internet in der alten Seidenstraßenstadt Kashgar blockierte. Erst in der Nacht auf Freitag hat die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Einzelheiten zum Anschlag auf den Imam bekannt gegeben.
Zwei der drei als Attentäter beschuldigten Uiguren seien noch am Mittwoch gestellt und erschossen worden. Der dritte mutmaßliche Mörder konnte festgenommen werden. Alle drei Täter seien "vom religiösen Extremismus" beeinflusst. Sie hätten sich verabredet, um "etwas Großes zu tun und ihren Einfluss zu verstärken".

China plant härteres Durchgreifen

Nach der Anschlagswelle schickt die chinesische Regierung ein erhöhtes Aufgebot an Sicherheitskräfte in die Unruheprovinz Xinjiang
Foto: Getty Images Nach der Anschlagswelle schickt die chinesische Regierung ein erhöhtes Aufgebot an Sicherheitskräfte in die Unruheprovinz Xinjiang
In der von ethnischen Unruhen geplagten Provinz Xinjiang ist es das zweite Attentat auf einen religiösen Würdenträger, der aufseiten Pekings stand und seine Landsleute immer wieder zum Vorgehen gegen Gewalt und Terrorismus aufrief. Vergangenes Jahr war der Imam Abdurehim Damaolla in Turpan erstochen worden. Auch er hatte sich öffentlich gegen den Extremismus ausgesprochen, war aber weniger prominent als Tahir, der dem chinesischen Volkskongress angehörte.
Dort hatte er 2010 in einer Abgeordnetenaussprache zur "Wachsamkeit" gegen alle "in- und ausländische Feinde" aufgerufen, die sich in Xinjiang die islamische Religion zunutze machten, "um Akte der Sabotage und Abspaltung zu verüben und Zwietracht zwischen Gläubigen und Nichtgläubigen zu säen". Die Ermordung des Imam wurde in Chinas Hauptnachrichtensendungen prominent gemeldet und von höchsten chinesischen Führern als abscheuliches Verbrechen verurteilt.
Erst Anfang der Woche war es bei Kashgar zu blutigen Anschlägen auf Polizeistationen gekommen, bei denen die Polizei nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua Dutzende der mutmaßlichen "terroristischen Angreifer" erschoss. Konkretere Angaben wurden unter Nachrichtensperre gestellt. Uigurische Exilorganisationen sprechen jedoch von bis zu Hunderten durch die Polizei getöteten Uiguren.
"Terroristische Attacken in Xinjiang nehmen kein Ende", warnte indes die chinesische Nachrichtenagentur in einem Kommentar zu der Bluttat gegen den Imam. Sie müssten allen zur Erinnerung dienen, wie nötig "hartes Durchgreifen und entschiedene Aktionen gegen den Terrorismus sind. Bei seiner Bekämpfung darf es keinen Moment der Nachlässigkeit geben." Die Agentur deutete verschärfte Maßnahmen an. Es solle klar verstanden werden, dass die Bemühungen, mit dem Terrorismus fertig zu werden, eine "Langzeitaufgabe unter schwierigen Umständen" sei.

Serie blutiger Anschläge in Xinjiang

Der jüngste Anschlag auf den Imam hat die angespannte Lage in Xinjiang weiter zugespitzt. Am Montag war es zu einer Explosion der Gewalt in den Vororten von Kashgar gekommen. Messer und Äxte schwingende Uiguren griffen Polizeistationen und Regierungsgebäude in zwei Landgemeinden im Kreis Shache der Präfektur Kashgar an. Sie hätten wahllos Bürger auf der Straße attackiert, zahlreiche Polizeiwagen und andere Fahrzeuge zerstört, meldete Xinhua. Sie schrieb von einer "vorab geplanten und organisierten Terrorattacke" mit "Dutzenden Opfern, darunter sowohl Uiguren als auch Han-Chinesen". Xinhua nannte aber bis zum Freitag keine konkreten Zahlen.
Erst Ende Mai wurde auf einem Straßenmarkt in der Provinzhauptstadt Ürümqi ein Terroranschlag mit 31 Toten und 94 Verletzten verübt. Bei dem Selbstmordattentat waren Uiguren mit einem Wagen in die Menschenmenge gefahren und hatten Sprengsätze gezündet. China kündigte daraufhin an, ein Jahr lang eine "hart zuschlagende" Kampagne gegen den Terrorismus in Xinjiang zu führen.

Chinas Behörden verweigern unabhängige Recherchen vor Ort

Peking macht für die jüngste Serie von Gewalttaten islamistische und politische Extremisten sowie Exilorganisationen verantwortlich, wie auch den in München beheimateten Weltkongress der Uiguren. Sie würden Terroranschläge von außen planen oder zu solchen anstacheln, um die Abspaltung der sich 1951 von China einverleibten Provinz Xinjiang als eigene Islamische Republik Ostturkestan zu erzwingen.
Exilorganisationen sehen hinter den Unruhen vor allem "hausgemachte Gründe und Auslöser". Sie werfen Peking vor, mit kultureller und religiöser Unterdrückung der Uiguren vor Ort und einer han-chinesischen Ansiedlungspolitik den Aufstand immer wieder zu provozieren. So seien etwa die massiven Unruhen am Montag um Kashgar von einem Übergriff der Behörden auf eine uigurische Familie und von Verordnungen provoziert worden, die allen Beamten, Schülern und Studenten verboten haben sollen, den Ramadan-Monat nach religiösen Sitten und Gebräuchen zu begehen.
Eine unabhängige Überprüfung der chinesischen Angaben oder Behauptungen von Exil-Uiguren ist laut Pekinger Korrespondenten nicht möglich. Chinas Behörden verweigern allen unabhängigen Beobachtern, vor Ort zu recherchieren.

Westen verurteilt Vorgehen gegen oppositionelle Uiguren

Chinas Behörden versuchen zudem, oppositionelle Uiguren in China mundtot zu machen, wie den einstigen Wirtschaftsdozenten an der Pekinger Minderheitenhochschule, Ilham Tohti. Tohti galt als gemäßigter, friedfertiger Kritiker der Pekinger Minderheitenpolitik in Xinjiang. Die Zentralbehörden tolerierten ihn viele Jahre, zumal er nicht für eine Unabhängigkeit Xinjiangs eintrat.
Im Januar wurde Tohti demonstrativ festgenommen, wenige Wochen nach einem von Uiguren in Peking verübten blutigen Anschlag vor dem Tiananmen-Tor. Die Polizei brachte ihn nach Ürümqi, wo am Mittwoch Anklage gegen ihn als Unterstützer des Separatismus erhoben wurde. Tohti droht nun, zu einer extremen Gefängnisstrafe verurteilt zu werden.
Die Anklageerhebung gegen ihn hat internationale Bestürzung ausgelöst. Regierungssprecher der USA und weiterer westlicher Staaten, darunter der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, nannten das Vorgehen besorgniserregend, sie beklagen den "Mangel an Transparenz" des Verfahrens und die unzureichenden Möglichkeiten rechtlichen Beistands.
Peking reagierte brüsk: Ein Sprecher des Außenministeriums forderte die USA auf, sich nicht in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, ihre "unverantwortlichen" und "irrigen" Anmerkungen über Chinas Rechtspraxis zurückzunehmen und zu korrigieren. "Ilham Tohti hat Chinas Recht verletzt. Sein Fall wird nach dem Gesetz verhandelt."
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200 Festnahmen

26.05.14

Peking geißelt "aufgeblähte Arroganz" der Terroristen

"Politik der harten Faust": Nach der Anschlagswelle verkündet die Polizei in China schnelle Fahndungserfolge. Landesweit werden im "Kampf gegen den Terror" Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft.
Paramilitärische Polizeieinheiten patrouillieren in der Unruheprovinz Xinjiang Foto: AP
Chinas Regierung weitet nach Großrazzien und mehr als 200 Festnahmen in Xinjiang, der Provinz der muslimischen Uiguren, die Verfolgung mutmaßlicher Terroristen nun landesweit aus. Die neue, vorerst für ein Jahr bis Juni 2015 laufende Anti-Terrorismus-Kampagne sei von den "Zentralbehörden genehmigt" worden, meldete der Staatsrundfunk in seiner Hauptnachrichtensendung.
Die Mobilisierung soll die konzertierten Polizeiaktionen in Xinjiang unterstützen und ergänzen, "um zu verhindern, dass sich Terrorakte ins Inland hinein verbreiten können." Am Sonntag hatte das Sicherheitsministerium in Peking beschlossen, die Kampagne als "nationale Polizeioperation gegen Terrorismus und religiösen Extremismus" auf ganz China zu erweitern, nachdem sie offiziell am Freitag zuerst in Xinjiang startete.
Aus der Provinzhauptstadt Ürümqi kamen am Wochenende erste Erfolgmeldungen: "23 Terror- und religiös-extremistische Gruppen wurden ausgehoben", schreibt die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf regionale Polizeistellen. Der hochrangige Polizeioffizier Nuriman Rozi nannte Xinjiang das "Hauptschlachtfeld" im Kampf gegen den Terrorismus. Bei den Razzien in Xinjiang seien im Mai mehr als 200 Sprengsätze beschlagnahmt worden. Die meisten der dabei über 200 Festgenommenen stammten aus "Hotan im Süden und den Präfekturen Kashgar und Aksu, wo die Mehrheit der Bevölkerung muslimische Uiguren sind." Sie seien 20 bis 30 Jahre alt.

Über 100 Terrorvideos aufgetaucht

Sogenannte Terrorvideos, illegale Predigten und Reden, die ihnen beibringen sollten, wie Sprengkörper hergestellt werden und sie zum Heiligen Krieg aufriefen, würden sie aufhetzen. Die Behörden beschuldigen die im Ausland operierende, "islamische Bewegung für Ostturkestan (ETIM)" hinter dem aufflammenden Terrorismus in Xinjiang zu stehen. Ein Beweis seien "107 verschiedene Terrorvideos und Audio-Botschaften", die die auf der Liste Internationaler Terroristengruppen stehende ETIM im Jahr 2013 herausgab. Einige dieser Filme und elektronisches Material seien in Xinjiang bei den Razzien entdeckt worden.
Medienberichte preisen die Verstärkung der Polizeieinheiten und Milizen in ganz China, ihre waffenstarrende Aufrüstung und neuen Trainingslager. Unter den täglichen Meldungen verschärfter Kontrollen des Straßenverkehrs, neu eingeführten Hubschrauberpatrouillen über Peking oder Personenchecks in den U-Bahnen, können sich die wenigen Warner vor Missbrauch und Übergriffen nur verhalten äußern. Wenn die Staatsmacht unbeschränkt ausgeübt wird, "kann sie legitime Rechte des Volkes verletzen" zitiert Xinhua immerhin den Sozialwissenschaftler Liu Renwei. Er sorge sich, wie die Abwägung zwischen immer mehr Sonderrechten der Polizei zur Terrorbekämpfung und dem Schutz der Redefreiheit und der Privatsphäre der Bürger in der Paxis ausfällt. "Im Krieg gegen den Terrorismus wird diese Frage zum harten Test für die Behörden."
Pekings Führung verkündet indes eine "neue Realität" für China, an die sich die Bürger zu gewöhnen hätten. Die neue landesweit durchgesetzte Terrorismusabwehr unterscheide sich von früheren derartigen Polizeiaktionen, weil sie nicht nur "den Sicherheitspegel anhebt, sondern solche Maßnahmen zur regulären Praxis macht," sagte Chinas bekanntester Terrorismusexperte Li Wei vom Pekinger Institut für Internationale Studien. Die Öffentlichkeit fühle sich derzeit angesichts der massiven Polizeipräsenz an die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen während der Olympischen Sommerspiele 2008 erinnert. Damals waren über 100.000 Anti-Terror-Beamte zum Schutz aufgeboten worden. "Was jetzt anders ist: Olympische Spiele haben immer ein Ende. Nicht so die, unter der aktuellen Sicherheitslage heute notwendigen, Anti-Terror-Maßnahmen. Sie werden künftig jedermanns Leben begleiten."

"Ratten, bei deren Anblick alle schreien"

Auslöser der inzwischen immer häufiger als "Krieg" bezeichneten Kampagne wurde vergangene Woche ein besonders brutaler Selbstmordterroranschlag auf einen Gemüsemarkt in Ürümqi. 39 Marktbesucher starben, 94 wurden verletzt, als zwei Jeeps am Morgen in die Käufer hineinfuhren und Sprengsätze zündeten. Vier der fünf Attentäter starben, einer wurde auf der Flucht gefasst. Xinjiangs Polizei gab die uigurischen Namen der fünf Terroristen bekannt, die aus dem Süden der Provinz stammen und dort wegen ihrem religiösen Extremismus aufgefallen sein sollten.
Zuvor starben Ende April nach einem Selbstmordanschlag am Bahnhof von Ürümqi drei Menschen, 79 wurden verletzt. Im März hatten acht Uiguren, von denen vier erschossen wurden, am Bahnhof Kunming 29 Menschen niedergemetzelt und 143 verletzt. Die beiden Attentate in Ürümqi kamen zeitgleich mit öffentlich verkündeten Anti-Terror-Initiativen des chinesischen Staatschef Xi Jinping. Ob sie so auch geplant waren oder nicht blieb bis heute unklar: Die Pekinger Staatsmacht aber fühlte sich von ihnen direkt herausgefordert und provoziert. Parteichef Xi kündigte eine "Politik der harten Faust" gegen die "aufgeblähte Arroganz" der Terroristen an. "Sie müssten sich künftig so verfolgt fühlen, als seien sie "auf der Straße laufende Ratten, bei deren Anblick alle schreien. Schlagt sie!"
Im unterentwickelten Xinjiang, einem traditionellen ethnischen Konfliktherd tief im Nordwesten Chinas, kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Unruhen zwischen seiner muslimischen Turkvölkerminderheit der Uiguren und den Han-Chinesen. Im Juli 2009 eskalierten sie zu blutigen Ausschreitungen und pogromartigen Übergriffen auf Han-Chinesen in der Hauptstadt Ürümqi, bei denen es an nur einem Tag zu mehr als 190 Toten und 1700 Verletzten kam. In jüngster Zeit häuften sich Einzelanschläge. Peking lässt sie aber nicht mehr als Minderheitenunruhen, sondern pauschal als international gesteuerten Terrorismus verfolgen. Allein 2012 kam es zu mehr als 190 solcher Anschläge.


Kriminalität

23.05.14

China verurteilt Industrie-Tycoon zum Tod

Spektakuläres Urteil: Ein chinesisches Gericht hat den Milliardär Liu Han und dessen Bruder zum Tod verurteilt. Hintergrund ist ein Polit-Thriller – und ein einst riesiges Netzwerk von Mafia-Banden.
Von Johnny Erling, Peking
Gefallener Star: Liu Han soll ein Mafia-Pate par excellence sein
Foto: REUTERS Gefallener Star: Liu Han soll ein Mafia-Pate par excellence sein
In der von Parteichef Xi Jinping losgetretenen Antikorruptions- und Antikriminalitätskampagne, in der er sowohl "die Fliegen als auch die Tiger" zur Strecke bringen will, sollen nun die ersten Köpfe rollen. Die beiden international bekannten und politisch bis in die höchsten Parteikreise vernetzten milliardenschweren Unternehmerbrüder Liu Han und Liu Wei wurden jetzt zum Tode verurteilt.
Das Mittlere Volksgericht von Xianning in Zentralchinas Provinz Hubei beschuldigte sie, eine "mafiaähnliche Bande" geführt und seit 1993 auch mehrere Morde angeordnet zu haben. Es verurteilte sie in erster Instanz überraschend nicht zur "Todesstrafe mit zweijährigem Aufschub", die nach chinesischer Rechtsprechung die Umwandlung zu lebenslanger Haft bedeutet, sondern verhängte gleich die Höchststrafe.
Die Brüder können Berufung einlegen. Das spektakuläre Verfahren, bei dem die Urteilsverkündung in den nationalen Mittagsnachrichten gezeigt wurde, ist Teil laufender Ermittlungen im Korruptionsskandal um den früheren Polizeizaren der Partei, Zhou Yongkang.
Er wird nach Angaben offizieller chinesischer Medien verdächtigt, die Brüder protegiert und über seinen bereits inhaftierten Sohn auch an ihren Geschäften beteiligt gewesen zu sein.
Mit den Brüdern wurden in dem rund sechs Wochen bis zum 19. April dauernden Prozess weitere 34 Personen als sogenannte Bandenmitglieder zu hohen Strafen verurteilt, darunter drei weitere zum Tode und fünf zur aufgeschobenen Höchststrafe.
Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach von der größten "kriminellen Gruppe, die in China in den vergangenen Jahren vor Gericht kam". Die Anklage hatte ihnen 20 Schwerverbrechen und neun Mordfälle zur Last gelegt.

Vom Vorzeigeunternehmer zum Verbrecher

Bis zu seiner Festnahme im März 2013 galt der heute 49-jährige Liu Han als Vorzeigeunternehmer. Philanthrop und Besitzer des größten Privatunternehmen Sichuans, der es auf die Forbes-Milliardärsliste brachte.
Der Vorstandschef und Begründer der 12.000 Mitarbeiter beschäftigenden Hanlong-Energiegruppe, die auch an Bergbauunternehmen in den USA und Australien beteiligt war, kontrollierte zugleich mehr als 70 Tochtergesellschaften, darunter Bergbauausrüstungs-, Energie- und Immobilienfirmen sowie Finanzdienste.
Zwei Firmen waren an der Börse notiert und vier im Ausland gegründet. Die Gruppe erschwindelte sich 4,6 Milliarden Yuan (550 Millionen Euro) an Krediten, war auch an Glücksspiel- und Wettgesellschaften im Ausland beteiligt.
Nach Angaben von Xinhua und der Pekinger finanzpolitischen Börsenzeitschrift "Cai Jing" soll Liu Han vor seiner Verhaftung ein Vermögen von "fast 40 Milliarden Yuan" (rund 4,8 Milliarden Euro) besessen haben. Er besaß einen Fuhrpark mit Hunderten Wagen, darunter Marken wie Rolls-Royce, Bentley und Ferrari.
Auch sein jüngerer Bruder, der 43-jährige Liu Wei, trat nach außen als regional angesehener Unternehmer auf, der 2008 für seine Stadt Guanghan als Staffelläufer die olympische Fackel trug. Als Kredithai soll er der Wirtschaft der Stadt geschadet und Glücksspiel und Vergabe der Bauaufträge kontrolliert haben. Beide Brüder hätten sich neben ihrer Angst und Schrecken verbreitenden Bande "politische Schutzschirme" erkauft.
Sie hätten sich nach Angabe der Medien ein "Netzwerk" an korrupten Beamten aufgebaut, die sich die Brüder durch Bestechung, Hilfestellung bei Beförderungen und Belieferung mit Rauschgiften dienstbar machten.

Kritik an den Behörden

Schon kurz nach der Festnahme fragten Chinas Zeitungen, wie die Brüder ihre kriminellen Machenschaften ungestört verfolgen konnten, ohne dass Provinzbehörden oder gar die Zentralregierung einschritten. "Xinhua" schrieb: Mehr als zehn Jahre hielten sie "die Gesellschaft in Sichuan in Angst und Schrecken. Ihre Opfer trauten sich nicht, etwas zu sagen."
Warum das so war, enthüllte "Caijing" Anfang April. Es sei ein "offenes Geheimnis, dass Liu Han Verbindungen nach ganz oben hatte."
Nachdem er Mitglied im Ständigen Ausschuss des Sichuaner Beraterparlaments wurde, hätte er sich ein politisches Netzwerk geknüpft. Caijing nennt Ross und Reiter: "Liu Han investierte hohe Summen in Sichuans Vizegouverneur Guo Yong, in den Parteisekretär der Provinzhauptstadt Chengdu, Li Chuncheng, und in den nationalen Investment- und Energieunternehmer Zhou Bin, den Sohn von Zhou Yongkang, dem ehemaligen Mitglied von Chinas Politbüroausschuss."
Der einst allmächtige Zhou Yongkang war Land- und Bodenminister, dann Provinzchef von Sichuan, Polizeizar und von 2007 bis 2012 einer der neun mächtigsten Funktionäre Chinas. Er soll seit zehn Monaten im Hausarrest auf die offizielle Bekanntgabe der Anklage warten.
Es geht in dem über Bande gespielten Antikorruptionskampf Pekings vor allem um seinen Kopf. Der Name des heute 71-jährigen "Tigers Zhou" wird auch in den staatlichen Medien immer öfter genannt. Die um ihr Leben nun bangenden Brüder Liu sind die ersten kippenden Dominosteine im Fall von Zhou.

Parteichef Xi lässt sich nicht in Karten blicken

Neben den Brüdern und ihrer Bande, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, seien bisher 300 Funktionäre, Sekretäre, Sicherheitsbeamte und Industriemanager aus dem Umkreis Zhous bis hin zu seinen direkten Angehörigen, darunter Frau, Sohn und Bruder, verhört oder festgenommen worden.
Parteichef Xi lässt sich im Machtkampf mit Zhou aber nicht in seine Karten blicken. "Caijing", die immerhin Einblick in die Anklageschrift bekam, stellte erstaunt fest, dass der Hauptbeschuldigte Liu Han zwar für 15 Verbrechen angeklagt wurde. Doch sei "Bestechung" nicht darunter gewesen.
Damit trennt das Gericht die Verfahren der Brüder von den Folgen für die mitbetroffenen und sie deckenden hochrangigen Funktionäre. Die Schlingen der Partei ziehen sich bei der Aufklärung ihres eigenen gigantischen Korruptionsskandal umso langsamer zu, je höher der Funktionärsrang der Beschuldigten ist.
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Golanhöhen Islamisten bringen 43 UN-Soldaten in ihre Gewalt

Islamisten der Nusra-Front haben an den Golanhöhen im Süden Syriens 43 Mitglieder einer UN-Beobachtermission in ihre Gewalt gebracht. Die Vereinten Nationen bestätigten entsprechende Berichte.
28.08.2014, von Markus Bickel, Kairo
© AFP Vergrößern Militärfahrzeuge der UN-Beobachtermission mit irischen Soldaten warten in den Golanhöhen an der Grenze nach Syrien.
Bewaffnete Gruppen haben an den Golanhöhen im Süden Syriens 43 UN-Blauhelmsoldaten in ihre Gewalt gebracht. Wie die Vereinten Nationen in New York mitteilten, wurden die Soldaten am Morgen auf der syrischen Seite der Golanhöhen gefangen genommen. Sie gehören demnach der UN-Beobachtertruppe für Truppenentflechtung (Undof) an. Die UN bemühe sich darum, die Freilassung der Blauhelmsoldaten zu erreichen, hieß es weiter.
Markus  Bickel Autor: Markus Bickel, Jahrgang 1971, Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Kairo.   Folgen:    
Derzeit sind nach UN-Angaben 1223 Blauhelmsoldaten an der Mission beteiligt. Sie stammen aus Indien, Irland, Nepal, den Niederlanden, den Fidschi-Inseln und von den Philippinen. Die Undof-Mission war 1974 ins Leben gerufen worden, um den
Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien zu überwachen.






Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© AP, reuters Vergrößern UN-Sicherheitsrat verurteilt Entführung von Blauhelmen
Die Blauhelmsoldaten wurden laut UN in der Nähe der Stadt Qoneitra überfallen, die im Südwesten von Syrien liegt. Dort hatte es nach Angaben von UN-Sprecher Stéphane Dujarric zuvor heftige Kämpfe zwischen der syrischen Armee und bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen gegeben.
81 weitere Undof-Soldaten konnten sich am Donnerstag nicht frei bewegen, wie die Vereinten Nationen weiter mitteilten. Sie könnten ihre Stellungen in der Umgebung von Ruwahinah und Buraikah nicht verlassen. Israel riegelte die Umgebung von Qoneitra am Mittwoch auf der israelisch kontrollierten Seite ab, nachdem ein israelischer Offizier durch Schüsse verletzt worden war, die offenbar von syrischen Rebellen abgefeuert worden waren.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Entführung scharf. Die 15 Mitglieder des Gremiums forderten in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung die sofortige und bedingungslose Freilassung der Soldaten.
Smoke rises after an explosion on the Syrian side of the Quneitra crossing © REUTERS Vergrößern Während der Kämpfe am Grenzübergang Qonaitra steigt Rauch auf.
Arabische Nachrichtensender hatten schon am Donnerstagmittag berichtet, dass Angehörige der Undof als Geiseln genommen worden seien. Dem qatarischen Sender Al Dschazira zufolge sind die UN-Mitarbeiter in die Gewalt der Nusra-Front, des syrischen Ablegers Al Qaidas, geraten.
Am Mittwoch hatte die Nusra-Front den Grenzübergang Qoneitra erobert. Mit schweren Angriffen versuchte die syrische Luftwaffe am Donnerstag, den Grenzübergang zu Israel zurückzuerobern. Mehrere Dörfer in der Nähe des Übergangs zu den von Israel besetzten Golanhöhen seien aus der Luft beschossen worden, berichteten Augenzeugen.
Die Kontrolle über die Gegend um Qoneitra ist deshalb bedeutsam, weil sie nur 65 Kilometer von der Hauptstadt Damaskus entfernt liegt. Die Propaganda des Regimes Baschar al Assads hatte zuletzt behauptet, dieser stehe kurz vor dem Sieg über seine Gegner. Der Sprecher der gemäßigten Freien Syrischen Armee (FSA), Hussam al Marie, forderte am Donnerstag eine stärkere Bewaffnung durch den Westen, um wirksamer gegen die Truppen Assads vorzugehen.
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Anders als im den nordsyrischen Provinzen Raqqa, Hasaka und Deir al Zor, wo die aus der Nusra-Front hervorgegangene Terrorgruppe „Islamischer Staat“ große Territorien kontrolliert, bildet in Südsyrien ein Bündnis islamistischer Milizen die stärkste Oppositionskraft. Rund um die Stadt Nawa nahmen sie Anfang des Jahres mehrere syrische Militärbasen ein. Hunderte Kämpfer waren zuvor aus Deir al Zor nahe der irakischen Grenze geflohen, nachdem der „Islamische Staat“ Abu Bakr al Bagdadis dort zur führenden Kraft wurde.
In Jordanien unter anderem von amerikanischen Militärberatern ausgebildete Milizen hatten im Frühjahr angekündigt, von Süden Richtung Damaskus zu marschieren, um das Assad-Regime zu stürzen. Das ist ihnen nicht gelungen. Durch den Verlust Qoneitras sowie des Luftwaffenstützpunkt Tabqa in der Provinz Raqqa am Wochenende musste Assad zuletzt jedoch militärische Niederlagen einstecken.
Im März 2013 waren hier schon einmal 21 Blauhelme von syrischen Aufständischen entführt, später aber wieder freigelassen worden.
Quelle: FAZ.NET

Bestverdienende Models Gisele Bündchen verdient mal wieder am allermeisten

Sie braucht sich schon lange nicht mehr durch lästige Castings zu quälen: Gisele Bündchen führt seit 2002 die Liste der höchstdotierten Models an. Alleine im vergangenen Jahr hat sie etwa 47 Millionen Dollar verdient.
19.08.2014, von Alfons Kaiser
© AP Vergrößern Verkörpert das „Brazilian Moment“: Topmodel Gisele Bündchen
Castings sind unter ihrer Würde. Fittings wären nur Zeitverschwendung. Auf den Laufstegen herumzulaufen, hat sie nicht mehr nötig. Wenn sie Lust hat, stellt sie sich vor die Kameras – aktuell zum Beispiel für die türkische „Elle“, die russische „Marie Claire“, die brasilianische „Glamour“. Und weil es lukrativ ist, gibt sie ihr Gesicht für Kampagnen her: H&M, Stuart Weitzman, Balenciaga, Sonia Rykiel, Carolina Herrera.
Alfons  Kaiser Autor: Alfons Kaiser, Jahrgang 1965, verantwortlicher Redakteur für das Ressort „Deutschland und die Welt“.  Folgen:    
Kein Wunder, dass Gisele Bündchen wieder mal das am besten verdienende Model der Welt ist. Die „Forbes“-Liste „The World’s Highest-Paid Models“ führt sie seit 2002 mit großem Abstand an. Nach neuen Berechnungen hat das brasilianische Model in den vergangenen zwölf Monaten etwa 47 Millionen Dollar (rund 35,2 Millionen Euro) vor Steuern verdient.
Ihr Erfolg liegt auch darin begründet, dass sie kein typisches Laufsteg-Model ist. Die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder ist nicht extrem schlank und hat auch nicht das hohlwangig-ausgemergelte Gesicht vieler neuer Models. Als Anführerin des „brazilian moment“ in der Modegeschichte steht sie vielmehr für den guten alten Begriff der Schönheit – den sie als Gesicht für Pantene-Haarprodukte, für Oral-B (in Brasilien), für die Schuhmarke Grendene und auch für ihre eigene Dessous-Marke Hope Lingerie gut versilbern kann.
30645626 © AP Vergrößern Macht auch mit WM-Pokal eine gute Figur: Gisele Bündchen. Hier an der Seite von Fussballer Carles Puyol
Spannend fürs Publikum, also gut für die großen Marken, ist konventionelle Schönheit. Deshalb folgen auf Platz zwei die Niederländerin Doutzen Kroes (L’Oréal, Victoria’s Secret) und die Brasilianerin Adriana Lima (Maybelline, Desigual, Victoria’s Secret) mit jeweils rund acht Millionen Dollar; Kate Moss (David Yurman, Topshop, Kérastase) kommt mit einem Jahresverdienst von rund sieben Millionen Dollar auf Rang vier.
Den Umweg über den Laufsteg müssen Giseles Nachfolgerinnen trotzdem gehen – nur so wird man bekannt. Aber es ist ein langer Weg: Nach Angaben des New Yorker Dezernats für Arbeit verdienen Models, die in der Stadt leben, im Durchschnitt 43570 Dollar im Jahr. Denn für Laufstegauftritte und für Modeaufnahmen in den Magazinen bekommen Models höchstens ihre Auslagen ersetzt. Reich werden sie nur mit großen Kampagnen. Und die hat ja leider alle Gisele.
Quelle: F.A.Z.


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Warum das Burka-Verbot richtig ist

7. Juli 2014
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage gegen das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich abgewiesen. Das ist eine klare Bekräftigung des Rechts des säkularen demokratischen Staates, die Grundregeln des Zusammenlebens seiner Bürger gegen die Anmaßungen des religiösen, namentlich des islamischen Fundamentalismus zu verteidigen.
Dass die Verteidiger der Burka sich dazu versteigen, die Vollverschleierung – und damit die symbolische Auslöschung weiblicher Identität und Individualität – als ein Menschenrecht zu reklamieren, folgt einer pervertierten Interpretation des Sinns eines solchen Rechts.
Seit langem arbeiten islamische Ideologen daran, die Menschenrechte zu einem Schutzmantel für die Zwangsdurchsetzung des Alleingeltungsanspruches religiöser Gebote umzudeuten. Nun besitzt die freie Religionsausübung im demokratischen Rechtsstaat tatsächlich einen hohen Rang. Doch sie findet ihre Grenze, wo sie die für alle Bürger gleichermaßen verbürgte Menschenwürde verletzt.

Man muss sich ins Gesicht schauen können

Menschenrechte schützen den Einzelnen nicht nur vor der Willkür des Staates, sondern auch übermächtiger religiöser oder “kultureller” Kollektive. Diese Prinzipien wollen islamische Ideologen systematisch verwirren. Deshalb geben sie die Vollverschleierung, die zur Stigmatisierung und Ausgrenzung der Frau aus dem öffentlichen Raum ersonnenen wurde, als Angelegenheit der “Privatsphäre” aus.
Die Unterwerfung unter religiös verfügte Unterdrückungspraktiken soll so als Ausdruck freier Entscheidung erscheinen. Doch auf diese Verdrehung für sie essenzieller Werte dürfen demokratische Gesellschaften nicht hereinfallen.
Dass sich Menschen gegenseitig ins Gesicht sehen können, ist nicht nur aus Gründen der Identifizierbarkeit unverzichtbar. Es ist auch erste Voraussetzung für zivilisierte Kommunikation und damit für jeglichen demokratischen Diskurs. Wir sollten daher dem Beispiel Frankreichs und Belgiens folgen und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten.
Zuerst erschienen in der WELT, 2.7.2014





Über den Autor

Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, ist politischer Korrespondent der WELT-Gruppe. Der promovierte Literaturwissenschaftler war zuvor unter anderem Autor und Redakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ und Deutschlandkorrespondent der Züricher „Weltwoche“. Zu seinen Buchveröffentlichungen zählen: „Endzeitpropheten oder Die Offensive der Antiwestler“ (zus. mit Hannes Stein 1995), „Die Tyrannei des Gemeinsinns“ (1997) und „Republik ohne Mitte“ (2001)




Über dieses Blog: Die freie Welt!

Die Freie Welt zu verteidigen, bleibt eine hochaktuelle Aufgabe – auch wenn dieser stolze Begriff nach dem Ende des Kalten Kriegs aus der Mode gekommen ist. Zu den Helden der freien Welt zählt aber nicht nur John F. Kennedy, sondern auch Marilyn Monroe, die freie Welt beinhaltet nicht nur Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung, sondern auch Popkultur, Glamour und Unterschichtenfernsehen. Dieses Blog nimmt sich die Freiheit, je nach Lust und Laune die ganze Bandbreite in den Blick zu nehmen: Von der globalen Sicherheitspolitik bis zum Trash-Promischicksal, vom  Nahost-Konflikt bis zu DSDS, vom Kampf um Menschenrechte in der totalitären Gegenwelt bis zu den Neurosen der launischen Diva Eintracht Frankfurt.
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