Pressespiegel Malen Radi/29.08.2014
Vulkan Bárdarbunga auf Island bricht aus -
kleine Eruptionen
Reykjavik - Der isländische Vulkan Bárdarbunga
ist ausgebrochen. Es kam in der Nacht allerdings nur zu leichten
Eruptionen. Der Ausbruch erfolgte um 2.40 Uhr. Die Aktivität scheine
mittlerweile abzunehmen, teilte das Meteorologische Institut auf
Island mit. Bislang seien keine großen Aschemengen in die Luft
gelangt. Alle Flughäfen aus Island bleiben geöffnet. Dennoch rief
das Institut die Warnstufe Rot aus. Das bedeutet, dass ein
Vulkanausbruch unmittelbar bevorsteht oder im Gange ist.
Vulkan Bárdarbunga auf Island bricht aus -
kleine Eruptionen
Reykjavik - Der isländische Vulkan Bárdarbunga
ist ausgebrochen. Es kam in der Nacht allerdings nur zu leichten
Eruptionen. Der Ausbruch erfolgte um 2.40 Uhr. Die Aktivität scheine
mittlerweile abzunehmen, teilte das Meteorologische Institut auf
Island mit. Bislang seien keine großen Aschemengen in die Luft
gelangt. Alle Flughäfen aus Island bleiben geöffnet. Dennoch rief
das Institut die Warnstufe Rot aus. Das bedeutet, dass ein
Vulkanausbruch unmittelbar bevorsteht oder im Gange ist.
ebellenführer Alexander
Sacharschenko erklärt am Freitagmorgen, man werde die ukrainischen
Truppen ziehen lassen Foto: dpa
Der Rebellenführer Alexander Sacharschenko hat
am Freitagmorgen erklärt, er habe eingewilligt, einen humanitären
Korridor einzurichten, um eingekesselte ukrainische Truppen entkommen
zu lassen – so, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin zuvor in
einer Botschaft an die Rebellen gefordert hatte. "Wir sind
bereit, den Korridor zu errichten", sagte Sacharschenko, der
selbst ernannter Premierminister der "Volksrepublik Donezk"
ist, dem Fernsehsender Rossija 24. Die Soldaten müssten aber ihre
Fahrzeuge und ihre Waffen zurücklassen.
Zuvor hatte Putin die Rebellen zu diesem Schritt
aufgerufen. Damit sollten "unnötige Opfer" vermieden
werden, erklärte Putin in der Nacht zum Freitag in Moskau.
Bemerkenswerterweise hatte sich Putin
in
seiner Botschaft direkt an die Rebellen gewandt, und zwar an die
"Miliz von Neurussland". Unter diesen Begriff fasst die
russische Propaganda die Separatistengebiete im Osten der Ukraine
zusammen.
Nach der Einnahme des Grenzortes Nowoasowsk durch
die Rebellen sollten die eingekesselten Regierungstruppen die
Möglichkeit erhalten, sich durch den Korridor "aus der
Kampfzone zurückzuziehen".
"Ich rufe die Rebellen auf, einen
humanitären Korridor für die eingekesselten ukrainischen Truppen zu
öffnen", erklärte Putin.
Die
ukrainische Armee hatte am Donnerstag die Kontrolle über
Nowoasowsk mit seinen 11.000 Einwohnern verloren. Die Regierung in
Kiew beschuldigt die russische Armee, den Grenzort eingenommen zu
haben.
Für die Ukraine ist damit allerdings klar: Die
Aufforderung Putins an die Rebellen zeige deutlich, dass diese
"direkt vom Kreml geführt und kontrolliert werden", wie
das ukrainische Militär in einer Stellungnahme erklärte.
Foto: REUTERS Wladimir Putin
gestikuliert bei einer Ansprache: Der Kreml-Führer hat den
Separatisten in der Nacht den Plan vom "Fluchtkorridor"
vorgegeben
Gewalt in Russland werde
angeheizt
Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten
zu unterstützen und auch eigene Soldaten in die Ukraine geschickt zu
haben. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) richteten deshalb am Donnerstagabend
heftige
Vorwürfe an Moskau. Obama sagte in Washington, bei einem
Telefonat sei er sich mit Merkel einig gewesen, dass "die Gewalt
von Russland angeheizt wird: Die Separatisten werden von Russland
trainiert. Sie werden von Russland bewaffnet. Sie werden von Russland
finanziert."
Obama und Merkel drohten wegen der Verschärfung
der Lage mit weiteren Sanktionen gegen Moskau. "Das anhaltende
russische Eindringen in die Ukraine wird nur mehr Kosten und
Konsequenzen für Russland haben", sagte Obama. Die
Bundesregierung teilte ihrerseits in Berlin mit, Merkel und Obama
seien sich einig gewesen, "dass ein solches Verhalten nicht
folgenlos bleiben dürfe".
"Freiwillige" im
russischen Einsatz
Die neue Gemengelage alarmierte auch den
UN-Sicherheitsrat, der am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung
zusammentrat. Bei dem Treffen warf die amerikanische UN-Botschafterin
Samantha Power Russland vor, in der Ukraine-Krise "manipuliert,
verschleiert und glatt gelogen" zu haben.
Ihr russischer Kollege Witali Tschurkin
verteidigte sein Land und hielt der Regierung in Kiew vor, "einen
Krieg gegen ihr eigenes Volk zu führen". Eine russische Präsenz
im Osten der Ukraine stritt er zwar nicht ab, sprach jedoch von
"Freiwilligen". Power konterte mit den Worten: "Ein
russischer Soldat, der sich in den Sommerferien zum Kampf in der
Ukraine entschließt, ist noch immer ein russischer Soldat."
Tschurkin stellte wiederum die Präsenz
westlicher Berater in der Region und die Herkunft der Waffen der
ukrainischen Truppen infrage. Auch er wolle "eine Botschaft an
Washington senden: Hört auf, euch in interne Angelegenheiten
souveräner Staaten einzumischen".
Reuters/AFP/flo
"Das
ist alles sehr klug inszeniert vom Kreml"
28.08.2014 08:18
Regionales
… In diesem Jahr haben sich
Teilnehmer aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien,
Italien, Irland, Ungarn, den Niederlanden und der Schweiz angemeldet.
Jede Menge Musik und eine Kochshow …
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28.08.2014 07:10
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EM-Qualifikation: Israels Spiel gegen
Belgien abgesagt ++ Spanien: Barcelona holt Brasilianer Pereira ++
Bundesliga: HSV an Ex-Schalker Holtby interessiert ++ Freiburg holt
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28.08.2014 06:22
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… Israels Spiel in der Qualifikation
abgesagt Israels Auftaktspiel in die EM-Qualifikation gegen Belgien
ist aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Wegen des Gaza-Konflikts
wird das Spiel vom 9. …
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28.08.2014 06:21
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… Schachtjor Donezk Schweiz: FC Basel
Griechenland: Olympiakos Piräus Russland: ZSKA Moskau Belgien: RSC
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27.08.2014 21:31
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Mautplänen wegen seiner Grenzen zu Belgien und den Niederlanden
besonders betroffen. «Die gesamte Grenzregion ist in Aufruhr»,
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Belgien und Spanien bestimmt. Dopp_Peruaner Drogenfahnder finden
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24.08.2014 10:38
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Keine Ruhe im Irak: Mehrere
Bombenanschläge erschüttern das Land. Dabei sind mindestens 35
Menschen ums Leben gekommen. Allein in der kurdischen Stadt Kirkuk
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19.08.2014 00:06
Regionales
… Die Einführung dieser
Spezialeinheiten geht auf die Neuordnung des deutschen Zivil- und
Katastrophenschutzes nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 in den USA zurück. Gemäß Artikel 73 …
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10.08.2014 07:40
Welt am Sonntag
… Die Alsterspaziergänger und vor
allem die Autofahrer wird es freuen, denn seit den Terroranschlägen
in den USA 2001 ist der Bereich um das weiße Haus mit Pollern für
den Autoverkehr abgesperrt …
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01.08.2014 21:07
Politik
… Sie begründet das mit
Terroranschlägen, für die sie islamistische und politische
Extremisten verantwortlich macht. Die Uiguren werfen Peking religiöse
und kulturelle Unterdrückung vor. Zuletzt …
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29.07.2014 19:24
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… April 1995 gilt als einer der
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Menschen kamen ums Leben. Der damals 27-jährige Terrorist Timothy
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21.07.2014 07:08
Die Welt Kompakt
… Auf der anderen Seite haben wir
aber auch ein Interesse an der Zusammenarbeit – beispielsweise, um
Terroranschläge zu verhindern. Dazu brauchen wir die Erkenntnisse
befreundeter …
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18.07.2014 04:17
Panorama
… Seit den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 arbeiteten die Nachrichtendienste der USA zwar "unter
einem unglaublichen Druck". Aber dieses Verhalten "führt
zu Missverständnissen und zu …
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17.07.2014 07:08
Die Welt Kompakt
… Nach den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 hatte Putin die Schließung des Horchpostens Lourdes
aus der Ära des Kalten Kriegs angeordnet, um Geld zu sparen und die
Annäherung in den …
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17.07.2014 06:07
Die Welt
… Das amerikanische Digitalsystem
verhinderte Terroranschläge, auch bei uns. Herr Kornblum verweist
vorzüglich zurückhaltend gegenüber unreflektierten Ansichten hier
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16.07.2014 15:16
Politik
… Nach den Terroranschlägen auf die
USA vom 11. September 2001 hatte Putin die Schließung des
Horchpostens Lourdes aus der Ära des Kalten Kriegs angeordnet, um
Geld zu sparen und die Annäherung in …
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Der Imam Jume Tahir, hier während
eines Interviews im Jahr 2011, war religiös-politisches Oberhaupt
der islamischen Gemeinschaft in Xinjiang. Er wurde am Mittwochmorgen
vor der Id-Kah-Moschee erstochen Foto: Reuters
Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der
chinesischen Provinz Xinjiang sind nach Berichten staatlicher Medien
neun Terrorverdächtige getötet und ein weiterer festgenommen
worden. Immer wieder führt die chinesische Regierung in dem Gebiet
der muslimischen Bevölkerungsgruppe der Uiguren solche Einsätze
durch. Sie begründet das mit Terroranschlägen, für die sie
islamistische und politische Extremisten verantwortlich macht. Die
Uiguren werfen Peking religiöse und kulturelle Unterdrückung vor.
Zuletzt wurde das religiös-politische Oberhaupt
der islamischen Gemeinschaft in Xinjiang ermordet – eine Tat, die
auch die Menschen in Peking in einen Schockzustand versetzte. Imam
Jume Tahir, seit 2003 Vorsteher der Id-Kah-Moschee – eines der
größten islamischen Gotteshäuser Chinas und Wahrzeichen der Stadt
–, war am frühen Mittwochmorgen auf dem Vorplatz der Moschee von
drei Männern erstochen worden. Die chinesische Regierung verdächtigt
die
Uiguren,
hinter dem Attentat zu stecken. Tahir war Vizepräsident der
staatlich sanktionierten Islamvereinigung von Xinjiang.
Die Tat ereignete sich schon am frühen
Mittwochmorgen. Sie war jedoch so brisant, dass die chinesische
Regierung sie geheim hielt und den ganzen Tag über das Internet in
der alten Seidenstraßenstadt Kashgar blockierte. Erst in der Nacht
auf Freitag hat die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Einzelheiten
zum Anschlag auf den Imam bekannt gegeben.
Zwei der drei als Attentäter beschuldigten
Uiguren seien noch am Mittwoch gestellt und erschossen worden. Der
dritte mutmaßliche Mörder konnte festgenommen werden. Alle drei
Täter seien "vom religiösen Extremismus" beeinflusst. Sie
hätten sich verabredet, um "etwas Großes zu tun und ihren
Einfluss zu verstärken".
China plant härteres
Durchgreifen
Foto: Getty Images Nach der
Anschlagswelle schickt die chinesische Regierung ein erhöhtes
Aufgebot an Sicherheitskräfte in die Unruheprovinz Xinjiang
In der von ethnischen Unruhen geplagten Provinz
Xinjiang ist es das zweite Attentat auf einen religiösen
Würdenträger, der aufseiten Pekings stand und seine Landsleute
immer wieder zum Vorgehen gegen Gewalt und Terrorismus aufrief.
Vergangenes Jahr war der Imam Abdurehim Damaolla in Turpan erstochen
worden. Auch er hatte sich öffentlich gegen den Extremismus
ausgesprochen, war aber weniger prominent als Tahir, der dem
chinesischen Volkskongress angehörte.
Dort hatte er 2010 in einer
Abgeordnetenaussprache zur "Wachsamkeit" gegen alle "in-
und ausländische Feinde" aufgerufen, die sich in Xinjiang die
islamische Religion zunutze machten, "um Akte der Sabotage und
Abspaltung zu verüben und Zwietracht zwischen Gläubigen und
Nichtgläubigen zu säen". Die Ermordung des Imam wurde in
Chinas Hauptnachrichtensendungen prominent gemeldet und von höchsten
chinesischen Führern als abscheuliches Verbrechen verurteilt.
Erst Anfang der Woche war es bei Kashgar zu
blutigen
Anschlägen auf Polizeistationen gekommen, bei denen die Polizei
nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua Dutzende der
mutmaßlichen "terroristischen Angreifer" erschoss.
Konkretere Angaben wurden unter Nachrichtensperre gestellt.
Uigurische Exilorganisationen sprechen jedoch von bis zu Hunderten
durch die Polizei getöteten Uiguren.
"Terroristische Attacken in Xinjiang nehmen
kein Ende", warnte indes die chinesische Nachrichtenagentur in
einem Kommentar zu der Bluttat gegen den Imam. Sie müssten allen zur
Erinnerung dienen, wie nötig "hartes Durchgreifen und
entschiedene Aktionen gegen den Terrorismus sind. Bei seiner
Bekämpfung darf es keinen Moment der Nachlässigkeit geben."
Die Agentur deutete verschärfte Maßnahmen an. Es solle klar
verstanden werden, dass die Bemühungen, mit dem Terrorismus fertig
zu werden, eine "Langzeitaufgabe unter schwierigen Umständen"
sei.
Serie blutiger Anschläge in
Xinjiang
Der jüngste Anschlag auf den Imam hat die
angespannte Lage in Xinjiang weiter zugespitzt. Am Montag war es zu
einer Explosion der Gewalt in den Vororten von Kashgar gekommen.
Messer und Äxte schwingende Uiguren griffen Polizeistationen und
Regierungsgebäude in zwei Landgemeinden im Kreis Shache der
Präfektur Kashgar an. Sie hätten wahllos Bürger auf der Straße
attackiert, zahlreiche Polizeiwagen und andere Fahrzeuge zerstört,
meldete Xinhua. Sie schrieb von einer "vorab geplanten und
organisierten Terrorattacke" mit "Dutzenden Opfern,
darunter sowohl Uiguren als auch Han-Chinesen". Xinhua nannte
aber bis zum Freitag keine konkreten Zahlen.
Erst Ende Mai wurde auf einem Straßenmarkt in
der Provinzhauptstadt Ürümqi ein
Terroranschlag
mit 31 Toten und 94 Verletzten verübt. Bei dem
Selbstmordattentat waren Uiguren mit einem Wagen in die Menschenmenge
gefahren und hatten Sprengsätze gezündet. China kündigte daraufhin
an, ein Jahr lang eine "hart zuschlagende" Kampagne gegen
den Terrorismus in Xinjiang zu führen.
Chinas Behörden verweigern
unabhängige Recherchen vor Ort
Peking macht für die jüngste Serie von
Gewalttaten islamistische und politische Extremisten sowie
Exilorganisationen verantwortlich, wie auch den in München
beheimateten
Weltkongress
der Uiguren. Sie würden Terroranschläge von außen planen oder
zu solchen anstacheln, um die Abspaltung der sich 1951 von China
einverleibten Provinz Xinjiang als eigene Islamische Republik
Ostturkestan zu erzwingen.
Exilorganisationen sehen hinter den Unruhen vor
allem "hausgemachte Gründe und Auslöser". Sie werfen
Peking vor, mit kultureller und religiöser Unterdrückung der
Uiguren vor Ort und einer han-chinesischen Ansiedlungspolitik den
Aufstand immer wieder zu provozieren. So seien etwa die massiven
Unruhen am Montag um Kashgar von einem Übergriff der Behörden auf
eine uigurische Familie und von Verordnungen provoziert worden, die
allen Beamten, Schülern und Studenten verboten haben sollen, den
Ramadan-Monat nach religiösen Sitten und Gebräuchen zu begehen.
Eine unabhängige Überprüfung der chinesischen
Angaben oder Behauptungen von Exil-Uiguren ist laut Pekinger
Korrespondenten nicht möglich. Chinas Behörden verweigern allen
unabhängigen Beobachtern, vor Ort zu recherchieren.
Westen verurteilt Vorgehen
gegen oppositionelle Uiguren
Chinas Behörden versuchen zudem,
oppositionelle
Uiguren in China mundtot zu machen, wie den einstigen
Wirtschaftsdozenten an der Pekinger Minderheitenhochschule, Ilham
Tohti. Tohti galt als gemäßigter, friedfertiger Kritiker der
Pekinger Minderheitenpolitik in Xinjiang. Die Zentralbehörden
tolerierten ihn viele Jahre, zumal er nicht für eine Unabhängigkeit
Xinjiangs eintrat.
Im Januar wurde Tohti demonstrativ festgenommen,
wenige Wochen nach einem von Uiguren in Peking verübten blutigen
Anschlag vor dem Tiananmen-Tor. Die Polizei brachte ihn nach Ürümqi,
wo am Mittwoch Anklage gegen ihn als Unterstützer des Separatismus
erhoben wurde. Tohti droht nun, zu einer extremen Gefängnisstrafe
verurteilt zu werden.
Die Anklageerhebung gegen ihn hat internationale
Bestürzung ausgelöst. Regierungssprecher der USA und weiterer
westlicher Staaten, darunter der Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Christoph Strässer, nannten das Vorgehen
besorgniserregend, sie beklagen den "Mangel an Transparenz"
des Verfahrens und die unzureichenden Möglichkeiten rechtlichen
Beistands.
Peking reagierte brüsk: Ein Sprecher des
Außenministeriums forderte die USA auf, sich nicht in Chinas innere
Angelegenheiten einzumischen, ihre "unverantwortlichen" und
"irrigen" Anmerkungen über Chinas Rechtspraxis
zurückzunehmen und zu korrigieren. "Ilham Tohti hat Chinas
Recht verletzt. Sein Fall wird nach dem Gesetz verhandelt."
© Axel Springer SE 2014. Alle Rechte vorbehalten
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Ukraine-Krise Wladimir
Putin führt einen niederträchtigen Krieg
200 Festnahmen
26.05.14
Peking geißelt "aufgeblähte Arroganz"
der Terroristen
"Politik der harten Faust":
Nach der Anschlagswelle verkündet die Polizei in China schnelle
Fahndungserfolge. Landesweit werden im "Kampf gegen den Terror"
Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft.
Paramilitärische Polizeieinheiten
patrouillieren in der Unruheprovinz Xinjiang Foto: AP
Chinas Regierung weitet nach Großrazzien und
mehr als 200 Festnahmen in Xinjiang, der Provinz der muslimischen
Uiguren, die Verfolgung mutmaßlicher
Terroristen
nun landesweit aus. Die neue, vorerst für ein Jahr bis Juni 2015
laufende Anti-Terrorismus-Kampagne sei von den "Zentralbehörden
genehmigt" worden, meldete der Staatsrundfunk in seiner
Hauptnachrichtensendung.
Die Mobilisierung soll die konzertierten
Polizeiaktionen in Xinjiang unterstützen und ergänzen, "um zu
verhindern, dass sich Terrorakte ins Inland hinein verbreiten
können." Am Sonntag hatte das Sicherheitsministerium in Peking
beschlossen, die Kampagne als "nationale Polizeioperation gegen
Terrorismus und religiösen Extremismus" auf ganz China zu
erweitern, nachdem sie offiziell am Freitag zuerst in Xinjiang
startete.
Aus der Provinzhauptstadt Ürümqi kamen am
Wochenende erste Erfolgmeldungen: "23 Terror- und
religiös-extremistische Gruppen wurden ausgehoben", schreibt
die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf regionale
Polizeistellen. Der hochrangige Polizeioffizier Nuriman Rozi nannte
Xinjiang das "Hauptschlachtfeld" im Kampf gegen den
Terrorismus. Bei den Razzien in Xinjiang seien im Mai mehr als 200
Sprengsätze beschlagnahmt worden. Die meisten der dabei über 200
Festgenommenen stammten aus "Hotan im Süden und den Präfekturen
Kashgar und Aksu, wo die Mehrheit der Bevölkerung muslimische
Uiguren sind." Sie seien 20 bis 30 Jahre alt.
Über 100 Terrorvideos
aufgetaucht
Sogenannte Terrorvideos, illegale Predigten und
Reden, die ihnen beibringen sollten, wie Sprengkörper hergestellt
werden und sie zum Heiligen Krieg aufriefen, würden sie aufhetzen.
Die Behörden beschuldigen die im Ausland operierende, "islamische
Bewegung für Ostturkestan (ETIM)" hinter dem aufflammenden
Terrorismus in Xinjiang zu stehen. Ein Beweis seien "107
verschiedene Terrorvideos und Audio-Botschaften", die die auf
der Liste Internationaler Terroristengruppen stehende ETIM im Jahr
2013 herausgab. Einige dieser Filme und elektronisches Material seien
in Xinjiang bei den Razzien entdeckt worden.
Medienberichte preisen die Verstärkung der
Polizeieinheiten und Milizen in ganz China, ihre waffenstarrende
Aufrüstung und neuen Trainingslager. Unter den täglichen Meldungen
verschärfter Kontrollen des Straßenverkehrs, neu eingeführten
Hubschrauberpatrouillen über Peking oder Personenchecks in den
U-Bahnen, können sich die wenigen Warner vor Missbrauch und
Übergriffen nur verhalten äußern. Wenn die Staatsmacht
unbeschränkt ausgeübt wird, "kann sie legitime Rechte des
Volkes verletzen" zitiert Xinhua immerhin den
Sozialwissenschaftler Liu Renwei. Er sorge sich, wie die Abwägung
zwischen immer mehr Sonderrechten der Polizei zur Terrorbekämpfung
und dem Schutz der Redefreiheit und der Privatsphäre der Bürger in
der Paxis ausfällt. "Im Krieg gegen den Terrorismus wird diese
Frage zum harten Test für die Behörden."
Pekings Führung verkündet indes eine "neue
Realität" für China, an die sich die Bürger zu gewöhnen
hätten. Die neue landesweit durchgesetzte
Terrorismusabwehr
unterscheide sich von früheren derartigen Polizeiaktionen, weil sie
nicht nur "den Sicherheitspegel anhebt, sondern solche Maßnahmen
zur regulären Praxis macht," sagte Chinas bekanntester
Terrorismusexperte Li Wei vom Pekinger Institut für Internationale
Studien. Die Öffentlichkeit fühle sich derzeit angesichts der
massiven Polizeipräsenz an die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen
während der Olympischen Sommerspiele 2008 erinnert. Damals waren
über 100.000 Anti-Terror-Beamte zum Schutz aufgeboten worden. "Was
jetzt anders ist: Olympische Spiele haben immer ein Ende. Nicht so
die, unter der aktuellen Sicherheitslage heute notwendigen,
Anti-Terror-Maßnahmen. Sie werden künftig jedermanns Leben
begleiten."
"Ratten, bei deren Anblick
alle schreien"
Auslöser der inzwischen immer häufiger als
"Krieg" bezeichneten Kampagne wurde vergangene Woche ein
besonders brutaler Selbstmordterroranschlag auf einen Gemüsemarkt in
Ürümqi. 39 Marktbesucher starben, 94 wurden verletzt, als zwei
Jeeps am Morgen in die Käufer hineinfuhren und Sprengsätze
zündeten. Vier der fünf Attentäter starben, einer wurde auf der
Flucht gefasst. Xinjiangs Polizei gab die uigurischen Namen der fünf
Terroristen bekannt, die aus dem Süden der Provinz stammen und dort
wegen ihrem religiösen Extremismus aufgefallen sein sollten.
Zuvor starben Ende April nach einem
Selbstmordanschlag am Bahnhof von Ürümqi drei Menschen, 79 wurden
verletzt. Im März hatten acht Uiguren, von denen vier erschossen
wurden, am Bahnhof Kunming
29
Menschen niedergemetzelt und 143 verletzt. Die beiden Attentate
in Ürümqi kamen zeitgleich mit öffentlich verkündeten
Anti-Terror-Initiativen des chinesischen Staatschef Xi Jinping. Ob
sie so auch geplant waren oder nicht blieb bis heute unklar: Die
Pekinger Staatsmacht aber fühlte sich von ihnen direkt
herausgefordert und provoziert. Parteichef Xi kündigte eine "Politik
der harten Faust" gegen die "aufgeblähte Arroganz"
der Terroristen an. "Sie müssten sich künftig so verfolgt
fühlen, als seien sie "auf der Straße laufende Ratten, bei
deren Anblick alle schreien. Schlagt sie!"
Im unterentwickelten Xinjiang, einem
traditionellen ethnischen Konfliktherd tief im Nordwesten Chinas, kam
es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Unruhen zwischen seiner
muslimischen Turkvölkerminderheit der Uiguren und den Han-Chinesen.
Im Juli 2009 eskalierten sie zu blutigen Ausschreitungen und
pogromartigen Übergriffen auf Han-Chinesen in der Hauptstadt Ürümqi,
bei denen es an nur einem Tag zu mehr als 190 Toten und 1700
Verletzten kam. In jüngster Zeit häuften sich Einzelanschläge.
Peking lässt sie aber nicht mehr als Minderheitenunruhen, sondern
pauschal als international gesteuerten Terrorismus verfolgen. Allein
2012 kam es zu mehr als 190 solcher Anschläge.
Kriminalität
23.05.14
China verurteilt Industrie-Tycoon zum Tod
Spektakuläres Urteil: Ein
chinesisches Gericht hat den Milliardär Liu Han und dessen Bruder
zum Tod verurteilt. Hintergrund ist ein Polit-Thriller – und ein
einst riesiges Netzwerk von Mafia-Banden.
Von Johnny Erling, Peking
Foto: REUTERS Gefallener Star: Liu Han soll ein Mafia-Pate par
excellence sein
In der von Parteichef Xi Jinping
losgetretenen Antikorruptions- und Antikriminalitätskampagne,
in der er sowohl "die Fliegen als auch die Tiger" zur
Strecke bringen will, sollen nun die ersten Köpfe rollen. Die
beiden international bekannten und politisch bis in die höchsten
Parteikreise vernetzten milliardenschweren Unternehmerbrüder Liu
Han und Liu Wei wurden jetzt zum Tode verurteilt.
Das Mittlere Volksgericht von Xianning in
Zentralchinas Provinz Hubei beschuldigte sie, eine "mafiaähnliche
Bande" geführt und seit 1993 auch mehrere Morde angeordnet
zu haben. Es verurteilte sie in erster Instanz überraschend nicht
zur "Todesstrafe mit zweijährigem Aufschub", die nach
chinesischer Rechtsprechung die Umwandlung zu lebenslanger Haft
bedeutet, sondern verhängte gleich die Höchststrafe.
Die Brüder können Berufung einlegen. Das
spektakuläre Verfahren, bei dem die Urteilsverkündung in den
nationalen Mittagsnachrichten gezeigt wurde, ist Teil laufender
Ermittlungen im Korruptionsskandal um den früheren Polizeizaren
der Partei, Zhou Yongkang.
Er wird nach Angaben offizieller chinesischer
Medien verdächtigt, die Brüder protegiert und über seinen
bereits inhaftierten Sohn auch an ihren Geschäften beteiligt
gewesen zu sein.
Mit den Brüdern wurden in dem rund sechs
Wochen bis zum 19. April dauernden Prozess weitere 34 Personen als
sogenannte Bandenmitglieder zu hohen Strafen verurteilt, darunter
drei weitere zum Tode und fünf zur aufgeschobenen Höchststrafe.
Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua sprach
von der größten "kriminellen Gruppe, die in China in den
vergangenen Jahren vor Gericht kam". Die Anklage hatte ihnen
20 Schwerverbrechen und neun Mordfälle zur Last gelegt.
Vom Vorzeigeunternehmer zum
Verbrecher
Bis zu seiner Festnahme im März 2013 galt
der heute 49-jährige Liu Han als Vorzeigeunternehmer. Philanthrop
und Besitzer des größten Privatunternehmen Sichuans, der es auf
die Forbes-Milliardärsliste brachte.
Der Vorstandschef und Begründer der 12.000
Mitarbeiter beschäftigenden Hanlong-Energiegruppe, die auch an
Bergbauunternehmen in den USA und Australien beteiligt war,
kontrollierte zugleich mehr als 70 Tochtergesellschaften, darunter
Bergbauausrüstungs-, Energie- und Immobilienfirmen sowie
Finanzdienste.
Zwei Firmen waren an der Börse notiert und
vier im Ausland gegründet. Die Gruppe erschwindelte sich 4,6
Milliarden Yuan (550 Millionen Euro) an Krediten, war auch an
Glücksspiel- und Wettgesellschaften im Ausland beteiligt.
Nach Angaben von Xinhua und der Pekinger
finanzpolitischen Börsenzeitschrift "Cai Jing" soll Liu
Han vor seiner Verhaftung ein Vermögen von "fast 40
Milliarden Yuan" (rund 4,8 Milliarden Euro) besessen haben.
Er besaß einen Fuhrpark mit Hunderten Wagen, darunter Marken wie
Rolls-Royce, Bentley und Ferrari.
Auch sein jüngerer Bruder, der 43-jährige
Liu Wei, trat nach außen als regional angesehener Unternehmer
auf, der 2008 für seine Stadt Guanghan als Staffelläufer die
olympische Fackel trug. Als Kredithai soll er der Wirtschaft der
Stadt geschadet und Glücksspiel und Vergabe der Bauaufträge
kontrolliert haben. Beide Brüder hätten sich neben ihrer Angst
und Schrecken verbreitenden Bande "politische Schutzschirme"
erkauft.
Sie hätten sich nach Angabe der Medien ein
"Netzwerk" an korrupten Beamten aufgebaut, die sich die
Brüder durch Bestechung, Hilfestellung bei Beförderungen und
Belieferung mit Rauschgiften dienstbar machten.
Kritik an den Behörden
Schon kurz nach der Festnahme fragten Chinas
Zeitungen, wie die Brüder ihre kriminellen Machenschaften
ungestört verfolgen konnten, ohne dass Provinzbehörden oder gar
die Zentralregierung einschritten. "Xinhua" schrieb:
Mehr als zehn Jahre hielten sie "die Gesellschaft in Sichuan
in Angst und Schrecken. Ihre Opfer trauten sich nicht, etwas zu
sagen."
Warum das so war, enthüllte "Caijing"
Anfang April. Es sei ein "offenes Geheimnis, dass Liu Han
Verbindungen nach ganz oben hatte."
Nachdem er Mitglied im Ständigen Ausschuss
des Sichuaner Beraterparlaments wurde, hätte er sich ein
politisches Netzwerk geknüpft. Caijing nennt Ross und Reiter:
"Liu Han investierte hohe Summen in Sichuans Vizegouverneur
Guo Yong, in den Parteisekretär der Provinzhauptstadt Chengdu, Li
Chuncheng, und in den nationalen Investment- und
Energieunternehmer Zhou Bin, den Sohn von Zhou Yongkang, dem
ehemaligen Mitglied von Chinas Politbüroausschuss."
Der einst allmächtige Zhou Yongkang war
Land- und Bodenminister, dann Provinzchef von Sichuan, Polizeizar
und von 2007 bis 2012 einer der neun mächtigsten Funktionäre
Chinas. Er soll seit zehn Monaten im Hausarrest auf die offizielle
Bekanntgabe der Anklage warten.
Es geht in dem über Bande gespielten
Antikorruptionskampf Pekings vor allem um seinen Kopf. Der Name
des heute 71-jährigen "Tigers Zhou" wird auch in den
staatlichen Medien immer öfter genannt. Die um ihr Leben nun
bangenden Brüder Liu sind die ersten kippenden Dominosteine im
Fall von Zhou.
Parteichef Xi lässt sich
nicht in Karten blicken
Neben den Brüdern und ihrer Bande, so
berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, seien bisher 300
Funktionäre, Sekretäre, Sicherheitsbeamte und Industriemanager
aus dem Umkreis Zhous bis hin zu seinen direkten Angehörigen,
darunter Frau, Sohn und Bruder, verhört oder festgenommen worden.
Parteichef Xi lässt sich im Machtkampf mit
Zhou aber nicht in seine Karten blicken. "Caijing", die
immerhin Einblick in die Anklageschrift bekam, stellte erstaunt
fest, dass der Hauptbeschuldigte Liu Han zwar für 15 Verbrechen
angeklagt wurde. Doch sei "Bestechung" nicht darunter
gewesen.
Damit trennt das Gericht die Verfahren der
Brüder von den Folgen für die mitbetroffenen und sie deckenden
hochrangigen Funktionäre. Die Schlingen der Partei ziehen sich
bei der Aufklärung ihres eigenen gigantischen Korruptionsskandal
umso langsamer zu, je höher der Funktionärsrang der
Beschuldigten ist.
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Ukraine-Krise Wladimir
Putin führt einen niederträchtigen Krieg
Golanhöhen Islamisten bringen 43 UN-Soldaten in
ihre Gewalt
Islamisten der Nusra-Front haben an den Golanhöhen im Süden
Syriens 43 Mitglieder einer UN-Beobachtermission in ihre Gewalt
gebracht. Die Vereinten Nationen bestätigten entsprechende
Berichte.
28.08.2014, von
Markus
Bickel, Kairo
© AFP
Militärfahrzeuge der UN-Beobachtermission mit irischen Soldaten
warten in den Golanhöhen an der Grenze nach Syrien.
Bewaffnete Gruppen haben an den
Golanhöhen im Süden Syriens 43 UN-Blauhelmsoldaten in ihre Gewalt
gebracht. Wie die Vereinten Nationen in New York mitteilten, wurden
die Soldaten am Morgen auf der syrischen Seite der Golanhöhen
gefangen genommen. Sie gehören demnach der UN-Beobachtertruppe für
Truppenentflechtung (Undof) an. Die UN bemühe sich darum, die
Freilassung der Blauhelmsoldaten zu erreichen, hieß es weiter.
Autor:
Markus Bickel, Jahrgang 1971, Korrespondent für die arabischen
Länder mit Sitz in Kairo. Folgen:
Derzeit sind nach UN-Angaben 1223 Blauhelmsoldaten an der Mission
beteiligt. Sie stammen aus Indien, Irland, Nepal, den Niederlanden,
den Fidschi-Inseln und von den Philippinen. Die Undof-Mission war
1974 ins Leben gerufen worden, um den
Waffenstillstand zwischen
Israel und Syrien zu überwachen.
© AP, reuters
UN-Sicherheitsrat verurteilt Entführung von Blauhelmen
Die Blauhelmsoldaten wurden laut UN in der Nähe der Stadt
Qoneitra überfallen, die im Südwesten von Syrien liegt. Dort hatte
es nach Angaben von UN-Sprecher Stéphane Dujarric zuvor heftige
Kämpfe zwischen der syrischen Armee und bewaffneten syrischen
Oppositionsgruppen gegeben.
81 weitere Undof-Soldaten konnten sich am Donnerstag nicht frei
bewegen, wie die Vereinten Nationen weiter mitteilten. Sie könnten
ihre Stellungen in der Umgebung von Ruwahinah und Buraikah nicht
verlassen. Israel riegelte die Umgebung von Qoneitra am Mittwoch auf
der israelisch kontrollierten Seite ab, nachdem ein israelischer
Offizier durch Schüsse verletzt worden war, die offenbar von
syrischen Rebellen abgefeuert worden waren.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Entführung scharf. Die 15
Mitglieder des Gremiums forderten in einer am Donnerstag
veröffentlichten Mitteilung die sofortige und bedingungslose
Freilassung der Soldaten.
© REUTERS
Während der Kämpfe am
Grenzübergang Qonaitra steigt Rauch auf.
Arabische Nachrichtensender hatten schon am Donnerstagmittag
berichtet, dass Angehörige der Undof als Geiseln genommen worden
seien. Dem qatarischen Sender Al Dschazira zufolge sind die
UN-Mitarbeiter in die Gewalt der Nusra-Front, des syrischen Ablegers
Al Qaidas, geraten.
Am Mittwoch hatte die Nusra-Front den Grenzübergang Qoneitra
erobert. Mit schweren Angriffen versuchte die syrische Luftwaffe am
Donnerstag, den Grenzübergang zu Israel zurückzuerobern. Mehrere
Dörfer in der Nähe des Übergangs zu den von Israel besetzten
Golanhöhen seien aus der Luft beschossen worden, berichteten
Augenzeugen.
Die Kontrolle über die Gegend um Qoneitra ist deshalb bedeutsam,
weil sie nur 65 Kilometer von der Hauptstadt Damaskus entfernt
liegt. Die Propaganda des Regimes Baschar al Assads hatte zuletzt
behauptet, dieser stehe kurz vor dem Sieg über seine Gegner. Der
Sprecher der gemäßigten Freien Syrischen Armee (FSA), Hussam al
Marie, forderte am Donnerstag eine stärkere Bewaffnung durch den
Westen, um wirksamer gegen die Truppen Assads vorzugehen.
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Anders als im den nordsyrischen Provinzen Raqqa, Hasaka und Deir
al Zor, wo die aus der Nusra-Front hervorgegangene Terrorgruppe
„Islamischer Staat“ große Territorien kontrolliert, bildet in
Südsyrien ein Bündnis islamistischer Milizen die stärkste
Oppositionskraft. Rund um die Stadt Nawa nahmen sie Anfang des
Jahres mehrere syrische Militärbasen ein. Hunderte Kämpfer waren
zuvor aus Deir al Zor nahe der irakischen Grenze geflohen, nachdem
der „Islamische Staat“ Abu Bakr al Bagdadis dort zur führenden
Kraft wurde.
In Jordanien unter anderem von amerikanischen Militärberatern
ausgebildete Milizen hatten im Frühjahr angekündigt, von Süden
Richtung Damaskus zu marschieren, um das Assad-Regime zu stürzen.
Das ist ihnen nicht gelungen. Durch den Verlust Qoneitras sowie des
Luftwaffenstützpunkt Tabqa in der Provinz Raqqa am Wochenende
musste Assad zuletzt jedoch militärische Niederlagen einstecken.
Im März 2013 waren hier schon einmal 21 Blauhelme von syrischen
Aufständischen entführt, später aber wieder freigelassen worden.
Quelle: FAZ.NET
Bestverdienende
Models Gisele Bündchen verdient mal wieder am allermeisten
Sie braucht sich schon lange nicht mehr durch lästige Castings
zu quälen: Gisele Bündchen führt seit 2002 die Liste der
höchstdotierten Models an. Alleine im vergangenen Jahr hat sie etwa
47 Millionen Dollar verdient.
19.08.2014, von
Alfons
Kaiser
© AP
Verkörpert das „Brazilian Moment“: Topmodel Gisele Bündchen
Castings sind unter ihrer Würde.
Fittings wären nur Zeitverschwendung. Auf den Laufstegen
herumzulaufen, hat sie nicht mehr nötig. Wenn sie Lust hat, stellt
sie sich vor die Kameras – aktuell zum Beispiel für die türkische
„Elle“, die russische „Marie Claire“, die brasilianische
„Glamour“. Und weil es lukrativ ist, gibt sie ihr Gesicht für
Kampagnen her: H&M, Stuart Weitzman, Balenciaga, Sonia Rykiel,
Carolina Herrera.
Autor:
Alfons Kaiser, Jahrgang 1965, verantwortlicher Redakteur für das
Ressort „Deutschland und die Welt“. Folgen:
Kein Wunder, dass Gisele Bündchen wieder mal das am besten
verdienende Model der Welt ist. Die „Forbes“-Liste „The
World’s Highest-Paid Models“ führt sie seit 2002 mit großem
Abstand an. Nach neuen Berechnungen hat das brasilianische Model in
den vergangenen zwölf Monaten etwa 47 Millionen Dollar (rund 35,2
Millionen Euro) vor Steuern verdient.
Ihr Erfolg liegt auch darin begründet, dass sie kein typisches
Laufsteg-Model ist. Die 34 Jahre alte Mutter zweier Kinder ist nicht
extrem schlank und hat auch nicht das hohlwangig-ausgemergelte
Gesicht vieler neuer Models. Als Anführerin des „brazilian
moment“ in der Modegeschichte steht sie vielmehr für den guten
alten Begriff der Schönheit – den sie als Gesicht für
Pantene-Haarprodukte, für Oral-B (in Brasilien), für die
Schuhmarke Grendene und auch für ihre eigene Dessous-Marke Hope
Lingerie gut versilbern kann.
© AP
Macht auch mit WM-Pokal eine gute
Figur: Gisele Bündchen. Hier an der Seite von Fussballer Carles
Puyol
Spannend fürs Publikum, also gut für die großen Marken, ist
konventionelle Schönheit. Deshalb folgen auf Platz zwei die
Niederländerin Doutzen Kroes (L’Oréal, Victoria’s Secret) und
die Brasilianerin Adriana Lima (Maybelline, Desigual, Victoria’s
Secret) mit jeweils rund acht Millionen Dollar; Kate Moss (David
Yurman, Topshop, Kérastase) kommt mit einem Jahresverdienst von
rund sieben Millionen Dollar auf Rang vier.
Den Umweg über den Laufsteg müssen Giseles Nachfolgerinnen
trotzdem gehen – nur so wird man bekannt. Aber es ist ein langer
Weg: Nach Angaben des New Yorker Dezernats für Arbeit verdienen
Models, die in der Stadt leben, im Durchschnitt 43570 Dollar im
Jahr. Denn für Laufstegauftritte und für Modeaufnahmen in den
Magazinen bekommen Models höchstens ihre Auslagen ersetzt. Reich
werden sie nur mit großen Kampagnen. Und die hat ja leider alle
Gisele.
Quelle: F.A.Z.
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7. Juli 2014
Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klage
gegen das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich
abgewiesen. Das ist eine klare Bekräftigung des Rechts des
säkularen demokratischen Staates, die Grundregeln des
Zusammenlebens seiner Bürger gegen die Anmaßungen des
religiösen, namentlich des islamischen Fundamentalismus zu
verteidigen.
Dass die Verteidiger der Burka sich dazu
versteigen, die Vollverschleierung – und damit die symbolische
Auslöschung weiblicher Identität und Individualität – als
ein Menschenrecht zu reklamieren, folgt einer pervertierten
Interpretation des Sinns eines solchen Rechts.
Seit langem arbeiten islamische Ideologen
daran, die Menschenrechte zu einem Schutzmantel für die
Zwangsdurchsetzung des Alleingeltungsanspruches religiöser
Gebote umzudeuten. Nun besitzt die freie Religionsausübung im
demokratischen Rechtsstaat tatsächlich einen hohen Rang. Doch
sie findet ihre Grenze, wo sie die für alle Bürger
gleichermaßen verbürgte Menschenwürde verletzt.
Man muss sich ins Gesicht schauen können
Menschenrechte schützen den Einzelnen
nicht nur vor der Willkür des Staates, sondern auch
übermächtiger religiöser oder “kultureller” Kollektive.
Diese Prinzipien wollen islamische Ideologen systematisch
verwirren. Deshalb geben sie die Vollverschleierung, die zur
Stigmatisierung und Ausgrenzung der Frau aus dem öffentlichen
Raum ersonnenen wurde, als Angelegenheit der “Privatsphäre”
aus.
Die Unterwerfung unter religiös verfügte
Unterdrückungspraktiken soll so als Ausdruck freier
Entscheidung erscheinen. Doch auf diese Verdrehung für sie
essenzieller Werte dürfen demokratische Gesellschaften nicht
hereinfallen.
Dass sich Menschen gegenseitig ins Gesicht
sehen können, ist nicht nur aus Gründen der
Identifizierbarkeit unverzichtbar. Es ist auch erste
Voraussetzung für zivilisierte Kommunikation und damit für
jeglichen demokratischen Diskurs. Wir sollten daher dem Beispiel
Frankreichs und Belgiens folgen und die Vollverschleierung in
der Öffentlichkeit verbieten.
Zuerst erschienen in der WELT, 2.7.2014
Richard Herzinger, geboren 1955 in Frankfurt am Main, ist
politischer Korrespondent der WELT-Gruppe. Der promovierte
Literaturwissenschaftler war zuvor unter anderem Autor und
Redakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ und
Deutschlandkorrespondent der Züricher „Weltwoche“. Zu
seinen Buchveröffentlichungen zählen: „Endzeitpropheten oder
Die Offensive der Antiwestler“ (zus. mit Hannes Stein 1995),
„Die Tyrannei des Gemeinsinns“ (1997) und „Republik ohne
Mitte“ (2001)
Die Freie Welt zu verteidigen, bleibt eine hochaktuelle
Aufgabe – auch wenn dieser stolze Begriff nach dem Ende des
Kalten Kriegs aus der Mode gekommen ist. Zu den Helden der
freien Welt zählt aber nicht nur John F. Kennedy, sondern auch
Marilyn Monroe, die freie Welt beinhaltet nicht nur Demokratie,
Rechtsstaat und Gewaltenteilung, sondern auch Popkultur, Glamour
und Unterschichtenfernsehen. Dieses Blog nimmt sich die
Freiheit, je nach Lust und Laune die ganze Bandbreite in den
Blick zu nehmen: Von der globalen Sicherheitspolitik bis zum
Trash-Promischicksal, vom Nahost-Konflikt bis zu DSDS, vom
Kampf um Menschenrechte in der totalitären Gegenwelt bis zu den
Neurosen der launischen Diva Eintracht Frankfurt.
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Die Ukraine, Putins Aggression und
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diesen abwenden. Europäische Rechts- und Linksradikale verbünden
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